UPDATE 1. Februar 2024 – Der Haushaltskompromiss der Ampelregierung verärgert nicht nur die Bauern. Wie inzwischen bekannt, haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel zu streichen. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen den Sparzwängen zum Opfer fallen.
Insgesamt steht den Landwirten ca. eine Milliarde durch Steuererhöhungen bevor, die dann für dringende Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das ist auch für nachfolgende Branchen wie dem Landmaschinenhandel und -handwerk eine Katastrophe. Die Belastungen gefährden Arbeitsplätze“, führt Ulf Kopplin, Präsident des Landbau Technik-Bundesverband aus.
„Eine derart einseitige und hohe Belastung nur einer Branche ist unausgewogen und nicht verständlich, zumal die landwirtschaftlichen Fahrzeuge nur wenig die öffentliche Infrastruktur nutzen und daher zu Recht weniger Steuern zahlen“, ergänzt Dr. Michael Oelck, Hauptgeschäftsführer des LandBauTechnik-Bundesverbands.
„Die politischen Unwägbarkeiten in Berlin erzeugen zunehmend Unsicherheiten. Es ist mehr Verlässlichkeit notwendig“, so Ulf Kopplin weiter. Denn noch Anfang Dezember hatte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU nicht zu verschlechtern. „Wir fordern daher die Rücknahme beider Beschlüsse“, fasst Präsident Ulf Kopplin abschließend die Position des LandBauTechnik-Bundesverbands zusammen.
Des weiteren hat sich der LandBauTechnik-Bundesverband auf Initiative des Deutschen Raiffeisenverbandes einer Verbändeaktion angeschlossen und ein gemeinsames Schreiben möglichst vieler Agrarverbände in Richtung Bundespolitik zum Thema Agrardiesel initiiert. Der Vorstand des LandBauTechnik-Bundesverbands unterstützt den Beitrag gern und nachhaltig. Sie finden ihn hier.
Die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH haben sich in einem gemeinsamen Appell an den Bundeskanzler gewandt. Die beiden Schreiben sind unten zu finden.
Brief Spitzenverbände an Bundeskanzler
Anlage Spitzenverbände an Bundeskanzler