Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und Ausnahmeregelungen für das Handwerk - Stand 01-2010

Durch das neue Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gelten seit 10. September 2009 für Kraftfahrer, die gewerblichen Güterverkehr (einschließlich Werkverkehr) in Haupttätigkeit betreiben, umfängliche Pflichten für Grundqualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen. 

Durch das Fahrpersonalrecht (Lenk- und Ruhezeiten, Tachographenpflicht) werden Handwerksbetriebe in erheblichem Umfang durch Kosten und Bürokratien belastet.

  1. Auf europäischer Ebene wird weiterhin der Entbürokratisierungsvorschlag des deutschen Handwerks zur Erweiterung der Handwerkerausnahme in der betreffenden europäischen Verordnung auf einen Umkreis von 150 km diskutiert. Ein konkreter Vorschlag der Kommission liegt hierzu noch nicht vor. Der ZDH wird weiterhin auf eine zeitnahe Umsetzung drängen.
  2. Auf deutscher Ebene hat das Handwerk dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um bereits vor europäischen Änderungen Entlastungen für die Betriebe zu erreichen.
Bislang war die Ausnahmeregelung für Handwerker von den Vorschriften des Fahrpersonalrechts im Bereich der Fachzeuge oberhalb von 3,5 t deutlich restriktiver als im Bereich von 2,8 – 3,5 t. Durch intensives Engagement der Handwerksorganisationen hat man sich darauf geeinigt, dass auch oberhalb von 3,5 t Aus- und Anlieferungsfahrten von der Ausnahmeregelung umfasst werden (innerhalb eines Umkreises von 50 km bis zu einem maximalen Gesamtgewicht von 7,5 t), wenn das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Gleiches gilt für den Abtransport von Abfallprodukten wie Bauschutt und Aushub. 
Für die Anwendbarkeit kommt es nun „entscheidend darauf an, dass das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Somit sind auch Aus- und Anlieferungsfahrten von dieser Ausnahmeregelung umfasst, wenn das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Der Betrieb des Fahrzeugs darf im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Fahrers lediglich Hilfstätigkeit sein.
Die bisherige Praxis der Behörden, dass zwar Arbeitsgeräte mitgeführt werden dürften, nicht aber fertig hergestellte Materialien oder Restmaterialien, ist durch die nun eingeführte vornehmliche Orientierung an der Hauptbeschäftigung des Fahrers nicht mehr haltbar. 
 
In der Anlage finden Sie dazu Info und Erläuterungen des Zentralverbands Handwerk (ZDH), Stand 01-52010 und zum vorher
igen Sachstand.


Anlagen
ZDH-Info Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - Stand 08-2009 [36,95 kb]
Anlage zu ZDH-Info Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - Stand 08-2009 [46,75 kb]
ZDH-Info 01/2010 zur Überarbeitungen im Fahrpersonalrecht [32,12 kb]


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